Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn Spanien unsere Mannschaft geschlagen hat, so konnte das Team von Löw mehr als begeistern. Ein Hauch von Sommermärchen gab es so auch dieses Mal auf dem Platz.

In der jetzt für viele beginnenden Urlaubszeit hoffe ich, dass Sie alle Ihr persönliches Sommermärchen haben, zur Ruhe kommen und Kraft und Erholung finden. Auch für uns Parlamentarier beginnt die Sommerpause – heute tagt zum letzten Mal der Deutsche Bundestag. Bis es im September hier wieder weiter geht, will ich die Zeit vor Ort bei Ihnen, bei uns, im Wahlkreis verbringen. Ich freue mich auf die zahlreichen Begegnungen und Termine in der Heimat. In diesen Wochen mache ich Pause vom politischen Betrieb in Berlin, aber nicht von meiner Arbeit für den Wahlkreis, für die Menschen hier in Sachsen-Anhalt.

Da wir Anfang dieser Woche ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem auf dem Weg gebracht haben, will ich Ihnen heute noch unsere Ideen hierzu erläutern.

Mit den besten Wünschen für einen schönen Sommer

Ihr
Jens Ackermann

Ein gerechtes, soziales Gesundheitssystem

Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet: Qualität bei gleichzeitig durchschnittlichen Ausgaben im internationalen Vergleich. Dies wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings – und das dürfen wir auch nicht verkennen – steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technologischen Fortschritt folgen. So wachsen seit vielen Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen.

Die Menschen sollen aber auch in Zukunft im Krankheitsfall eine sehr gute medizinische Versorgung erhalten. Wir brauchen eine Krankenversicherung, bei der die Lasten gerecht verteilt werden und die unabhängiger von konjunkturellen Entwicklungen ist. Überregulierung und Zentralismus müsse abgebaut werden.

Gesundheitssystem wetterfest machen

Deshalb steht die christlich-liberale Koalition dafür, unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest zu machen. Bei einer erfreulicherweise älter
werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch
geschultert werden.

Ich freue mich, dass wir uns nun auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt haben. Die Regierung hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es ist eine ausgewogene Mischung, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wichtig: Die Ausgaben werden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. Damit stärken wir die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gleichzeitig – und das war mir auch ein besonderes Anliegen – werden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und
Leistungserbringer geschaffen.

Erstmals gerechter Sozialausgleich im Gesundheitssystem

Es ist uns gelungen, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln – sie werden unbürokratischer und, was noch viel wichtiger ist, erstmals auch mit einem gerechten Sozialausgleich versehen. Während im Gesundheitsfonds der Vorgängerregierung Geringverdiener mit den Zusatzbeiträgen belastet wurden, greift jetzt ein Sozialausgleich. Er sorgt dafür, dass die Beitragszahler vor Überforderung geschützt werden. Darüber hinaus schaffen wir mit den weiter entwickelten Zusatzbeiträgen ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Krankenkassen mehr Beitragsautonomie erhalten.

Faire Lastenverteilung

Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten. Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die
Steuerzahler. Der finanzierte Beitragssatz wird auf die vor der Finanz- und Wirtschaftskrise geltenden 14,6 Prozent zurückgeführt. Trotzdem bleibt für die Menschen im Land mehr übrig: Die Beitragserhöhungen werden die Steuerentlastungen nicht komplett zunichte machen. 2011 haben dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld übrig als noch vor der Wahl. Mehr dazu gibt es unter anderem bei: http://tinyurl.com/3934gqv.

Doch wir wollen auch, dass Leistungserbringer und Krankenkassen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Dort wo es verantwortbar ist, werden Ausgabensteigerungen begrenzt – ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken.

Mehr Wettbewerb

Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen.

Zusammenfassend gesagt werden, dass wir mit der Finanzreform
- die Ausgaben stabilisieren
- die Finanzierungsgrundlage stärken und
- den Sozialausgleich gerecht gestalten.