Liebe Leserinnen und Leser,

die schöne Königstochter Europa wurde einst vom griechischen Gott Zeus in Gestalt eines Stiers auf die Insel Kreta entführt - soweit die Mythologie. Die Entführungsszene findet sich heute auf den griechischen Zwei-Euromünzen.

Europa, Griechenland und der Euro - auch die Entwicklungen der vergangenen Tage haben die Protagonisten der Mythen wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Dieses Mal sind es jedoch keine Heldengeschichten, es geht nicht um Sagen, sondern um Fakten und Entscheidungen, die uns alle betreffen.

Nicht nur die Situation in Griechenland ist besorgniserregend, es geht um die Stabilität des Euros - unserer Währung - insgesamt.

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie deshalb in der Ihnen vorliegenden Ausgabe meines Newsletters über die Überlegungen informieren, die wir in Berlin treffen. Seien Sie dabei sicher, dass keinem der Beteiligten die Entscheidungen hier leicht fallen. Doch wir alle sind in dem Ziel vereint, den Euro zu schützen. 

Herzlichst Ihr
Jens Ackermann

Unsere Währung schützen!

Nicht nur die Situation in Griechenland ist besorgniserregend, sondern die gesamte Eurozone steht vor einer harten Bewährungsprobe: es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. Als Mitglied der Währungsunion sind wir in Deutschland von den Ereignissen deshalb auch direkt betroffen.

Ziel: Stabiler Euro

In dieser schwierigen Zeit ist es das politische Kernanliegen der FDP, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Wir wollen unsere Währung schützen! Deshalb hat die FDP-Fraktion auch den Gesetzentwurf zum Euro-Stabilisierungspakt formal beschlossen. Insgesamt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm über die Eurozone gespannt. Deutschland soll dabei mit 123 Milliarden Euro bürgen. Ziel: Spekulationen gegen den Euro sollen eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden. Jetzt sind wir alle aufgerufen, entschieden und entschlossen zu handeln, damit wir nicht noch einmal in eine solche dramatische Lage kommen. 

Verursacher in Verantwortung nehmen

Für die FDP und mich ist aber auch klar: ohne Ursachenbeseitigung geht es nicht! Diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Wir wollen sie stärker an den Folgen der Krise beteiligen. Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Unsere Ziele sind eindeutig: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Vergangenheit aufgeweicht wurde, muss verschärft werden. Außerdem wollen wir künftig bestimmte Finanzmarktprodukte regulieren und brauchen eine europäische Rating-Agentur sowie eine funktionierende Aufsicht über Rating-Agenturen insgesamt.

Eine Finanztransaktionssteuer – wie sie von der Opposition gefordert wird – lehnen wir ab. Das hätte zur Folge, dass jede Transaktion an der Börse besteuert würde, davon wären aber auch die kleinen Anleger betroffen: denn dadurch würden auf das Kaufen und Verkaufen von Aktien generell Steuern anfallen. Wir wollen die kleinen Anleger und Sparer aber gerade schützen, denn für die Krise können sie nichts.

Die FDP schließt sich hier den vernünftigen Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Ziel ist eine sogenannte „Financial Activities Tax“. Sie soll auf den gesamten Gewinn von Finanzinstitutionen erhoben werden. Das Besondere: Sie bezieht auch die Boni der Manager mit ein, die überdurchschnittlich hoch sind. Das Instrument würde die Finanzwirtschaft als Ganzes stärker besteuern und nicht kleine Anleger belasten. 

Hilfe zur Selbsthilfe

Gleichzeitig haben wir als FDP aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. So haben die griechischen Probleme ihre Ursache in Griechenland und können nur dort gelöst werden.
Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden. Eine Umverteilung von Staatsschulden innerhalb der Eurogruppe lehnen wir entschieden ab. Solide Haushaltspolitik muss in allen EU-Mitgliedstaaten wieder selbstverständlich werden!