Liebe Leserinnen und Leser,

ob Rot-Grün oder Große Koalition – in den letzten 11 Jahren ist in der Bundespolitik vieles falsch gelaufen. Da ist es klar, dass wir in den ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition nicht alle Fehler der Vergangenheit beheben konnten. 

Wir wissen, dass der vor uns liegende Weg nicht immer einfach sein wird. Doch das wird uns nicht davon abhalten, unbeirrt voran zu gehen. Die Richtung ist uns von den Wählerinnen und Wählern vorgegeben worden: Wir wollen den Politikwechsel, dafür wurden wir gewählt. 

Gegenwärtig stehen wir auch deswegen in der Kritik, da wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Auch wenn vieles daran unsachlich ist, so müssen wir das aushalten.

Denn: Wir haben uns viel vorgenommen, das erfordert Mut und Ausdauer. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam noch vieles bewirken können, um das Land neu auszurichten, krisenfest zu machen, Familien zu entlasten, den Mittelstand zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. 

Herzlichst Ihr
Jens Ackermann

100 Tage Freiheit in Verantwortung

Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz und die ersten in Kraft getretenen Gesetze der schwarz-gelben Regierung können wir feststellen. Wir dürfen froh über das bisher Erreichte sein, denn mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir insbesondere Familien und setzen auf eine auf Wachstum ausgerichtete Politik. Allerdings ist auch festzustellen, dass wir nicht alles in 100 Tagen richten können, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist. Und es muss sich jeder im Klaren sein, dass wenn wir unseren Kurs fortsetzen wollen, es auch Gegenwind geben wird, denn die geistig-politische Wende ist eben kein Spaziergang.

Sie können sich auf uns verlassen: Ihre FDP wird diesen Weg aber unbeirrt weitergehen.

Am 4. Februar war die christlich-liberale Regierung 100 Tage im Amt. Ihre FDP nimmt dies zum Anlass, die liberalen Erfolge mit einer breiten Dialog-Offensive zu begleiten. Alle Gliederungen der Partei sind aufgerufen, eigene Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. Machen Sie mit!

Zum Aktionsauftakt fand am 4. Februar 2010 im Thomas-Dehler-Haus eine erste öffentliche Dialogveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger statt. Die Veranstaltung wurde von FDP-Generalsekretär Christian Lindner eröffnet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier .

Im Bördekreis werden wir am 17. Februar den Politischen Aschermittwoch unter das Motto „100 Tage – Freiheit in Verantwortung“ stellen. Ich würde mich freuen, Sie in Bottmersdorf in der Gaststätte "Zum Osterberg" zu unserem Politischen Aschermittwoch ab 19.00 Uhr begrüßen zu dürfen.

Gesund und gerecht!

Der Gesundheitsfonds funktioniert nicht. Millionen Versicherte müssen jetzt monatlich Zusatzbeiträge zahlen – einen Sozialausgleich gibt es nicht. 

Das ist für die FDP nicht hinnehmbar. Denn: Acht Euro sind nicht für alle im Land von gleichem Wert. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind Opfer des Gesundheitsfonds – sie leiden unter der Erblast der alten Bundesregierung. Von Beitragsgerechtigkeit kann im alten „System Ulla Schmidts“ keine Rede sein – es ist unsozial und richtet sich gegen das Solidarprinzip. 

Deshalb wollen wir das Prämienmodell bewusst mit einem Sozialausgleich verknüpfen. Damit in Zukunft Schwächere von Stärkeren unterstützt werden, will die FDP Überlastungen durch steuerfinanzierte Zuschüsse begrenzen. So verhindern wir, dass die alleinstehende Verkäuferin die Familie des in der GKV verbliebenen Generaldirektors subventioniert.
Zu dem Prämienmodell besteht für die FDP daher keine Alternative. Wir sind froh, dass die dringend notwendige Reform unseres Gesundheitssystems in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. 

Dass es übrigens nicht bei den acht Euro bleiben muss, zeigen bereits Forderungen nach Zusatzbeiträgen von zwölf bis 37,50 Euro.

Mehr Informationen finden Sie hier.