Liebe Leserinnen und Leser,

die Regierung aus Union und FDP hat gleich in der ersten ordentlichen Sitzungswoche zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrages umgesetzt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft stützen und die Familien entlasten.

Parallel zu diesem ersten Gesetzgebungsverfahren hat die FDP-Fraktion ihre Sprecher und Ausschussmitglieder gewählt. Für welche Themen ich zukünftig in welcher Funktion zuständig sein werde, können Sie unten nachlesen.

Herzlichst Ihr
Jens Ackermann

Gesundheit und Tourismus

In den vergangenen Wochen wurden die Zuständigkeiten und Ausschusssitze neu vergeben. Nach vier Jahren als Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss gebe ich dieses wichtige Amt an Stephan Thomae ab. Neben Stephan Thomae werden sich zukünftig Martin Lindner, Peter Röhlinger und Christian Lindner um Ihre Petitionen kümmern.

Ich werde die FDP-Fraktion in dieser Legislatur als Obmann im Tourismusausschuss vertreten und als Mitglied im Gesundheitsausschuss. Dort werde ich weiterhin für das Rettungs- und Sanitätswesen sowie die EU-Gesundheitspolitik zuständig sein. Darüber hinaus kommen die Themen Medizinprodukte und Telematik hinzu.

Für nachhaltiges Wachstum und Familien

Gemeinsam mit der Union haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon zu Beginn der Legislatur wichtige Reformen auf den Weg gebracht.

Gezielte, krisenentschärfende Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung werden es den Unternehmen leichter machen, die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften und ihre Position im internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Hier geht es uns vor allem darum, die Wachstumsvoraussetzungen dauerhaft zu verbessern und so positive Wirkungen für die ganze Gesellschaft zu erzielen.

Die Umsatzsteuer bei Hotelerie und Gaststätten soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Ein Anliegen, für das sich die FDP schon seit Jahren stark gemacht hat. Damit stärken wir die heimische Tourismuswirtschaft und tragen der aktuellen europäischen Wettbewerbssituation des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung.

Neben den wichtigen krisenentschärfenden Maßnahmen im Unternehmensbereich zielt der Gesetzesentwurf ganz entscheidend darauf ab, Familien und Kinder bei der Einkommensbesteuerung zusätzlich zu entlasten und damit wirksam zu unterstützen. Durch die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes in einem finanziellen Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Euro mit Wirkung ab dem 01.01.2010 wird nicht nur die Leistungsfähigkeit von Familien gestärkt, sondern zugleich ein zusätzlicher finanzieller Spielraum für mehr Konsum geschaffen.