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Jens Ackermann

Petition führte zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes

BERLIN. Zur Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses an den Präsidenten des Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Jens ACKERMANN:

Neben den vielen Eingaben an den Petitionsausschuss, die alle die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der Bundesregierung wiederspiegeln, stach eine Petition besonders heraus: Die Reform des Berufsbildes für Rettungsassistenten. So hat 2006 erstmals ein Petent auf Unzulänglichkeiten bei der Notfallkompetenz hingewiesen, da rund 50 Prozent der Notfalleinsätze in Deutschland nicht von Notärzten begleitet werden. Diese für uns Politiker wertvolle Petition wurde von über 6000 Bürgern unterstützt. Nur durch diese konstruktiven Hinweise hat die Bundesregierung Anfang 2008 damit begonnen, das Gesetz zu novellieren. Die FDP begleitet dieses Vorhaben konstruktiv. Kritisch muss allerdings bewertet werden, dass die Beratungen zur Reform einem nicht-öffentlich tagendem Expertengremium überlassen wurden. Das kann nicht im Sinne der vielen Petenten sein. Die FDP wird deshalb in der nächsten Legislatur versuchen, das Verfahren aus den Hinterzimmern wieder in den Gesundheitsausschuss zu bringen.