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FDP kritisiert die CDU und SPD Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt wegen ihrer Zustimmung zur Diätenerhöhung

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hat die CDU und SPD Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt für ihr Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung der Diätenerhöhung heute in Berlin scharf kritisiert.

"Wir sind als FDP der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition und die Abgeordneten von CDU und SPD hier ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit zeigen“, erklärte Ackermann wörtlich.
Union und SPD haben erneut die Abgeordnetenbezüge angehoben - um zusätzliche sechs Prozent. Die vorherige Erhöhung der Diäten fand erst zum Anfang des Jahres statt. Die FDP-Fraktion hat klar gegen diese Anhebung der Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. „Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnern und Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Das ist völlig abgehoben und wird unterm Strich dazu führen, dass die Bürger kein Verständnis mehr dafür aufbringen, was in Berlin geschieht und diskutiert wird“, erklärte Ackermann.

Eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter lehnen die Liberalen ab. Die FDP hält einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung weiter für dringend notwendig. Deshalb hat die FDP den eigenen Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht.