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Jens Ackermann

ACKERMANN: Schwarz-Gelb sorgt für sinkende Arzneimittelkosten

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens ACKERMANN aus der Börde:

Union und FDP machen ernst mit der Reform des Gesundheitswesens. In einem weiteren Schritt hat der Deutsche Bundestag heute die Reform des Arzneimittelmarktes beschlossen. Schwarz-Gelb ist damit die erste Koalition, die eine echte strukturelle Reform des Arzneimittelmarktes angeht. Wir müssen die seit Jahren unkontrolliert steigenden Kosten der Krankenkassen für Medikamente in den Griff bekommen. Die Reform des Arzneimittelmarktes wird dazu führen, dass die Kosten für Arzneimittel für die Krankenkassen und die Patienten sinken.

Für die FDP ist es wichtig, dass die Balance zwischen Qualitätssicherung, Kostenbewusstsein und dem schnellen Zugang der Versicherten zu innovativen Arzneimitteln gehalten wird. In Zukunft müssen die pharmazeutischen Unternehmen den Zusatznutzen eines neuen Medikaments nachweisen. Ist der Nachweis erfolgt, muss das Unternehmen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen über den Erstattungsbetrag des Medikamentes verhandeln. Damit führen Union und FDP weitere wettbewerbliche Elemente auch im Gesundheitswesen ein. Das ist in allen anderen Wirtschaftsbereichen eine pure Selbstverständlichkeit. Mit dem AMNOG konnten darüber hinaus weitere strukturelle Änderungen realisiert werden: Die Wahlfreiheit der Versicherten wird über eine Mehrkostenregelung bei Generika gestärkt, die Transparenz über die Pflicht zur Veröffentlichung klinischer Studien erhöht.

Zur Stabilisierung des Gesundheitswesens müssen alle Beteiligten - Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler, Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller und andere Leistungserbringer - ihren Beitrag leisten. Nur so können wir die exzellente medizinische Versorgung für alle sichern. Dies gilt auch für die Apotheker. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Bedenken und Vorschläge im Laufe der Beratungen aufgegriffen und vorgesehen, dass die Apotheker rund 200 Millionen Euro zur Konsolidierung der GKV-Ausgaben beitragen sollen, wobei das Arzneimittelsparpaket insgesamt 2,4 Milliarden Euro umfasst. Die Befürchtungen der Apotheker, man werde durch die Regelung mit über 500 Millionen Euro belastet, sind damit obsolet. Künftig müssen die Apotheken den Krankenkassen für rezeptpflichtige Medi¬kamente einen erhöhten Rabatt gewähren. Dies kommt den Krankenkassen zu Gute und somit auch den Krankenversicherten.

Morgen wird der Deutsche Bundestag über den nächsten Schritt zu einem von Nachhaltigkeit, Wahlfreiheit und dem Wettbewerb um eine gute Versorgung geprägten Gesundheitswesen debattieren und entscheiden. Es geht darum, das Gesundheitswesen auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen. Heute und morgen geht es um die Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland, daher müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.