ACKERMANN: Nein zum Kommunismus – zur Bundestagsdebatte vom 21.Januar2011

vom 21.01.2011

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BERLIN. „Wenn man ausgerechnet im fünfzigsten Jahr nach dem Bau der Berliner Mauer, den Weg zum Kommunismus zur politischen Aufgabe einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei erklärt, dann ist das geschichtsvergessen, zynisch und in jedem Fall ein direkter Angriff auf die Gefühle vielen Opfer der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden.“ sagte Jens Ackermann am vergangenen Freitag .

„Kommunismus ist eine Kampfansage an Demokratie, Grundrechte, Freiheit und staatsbürgerliche Gleichheit – kurz: an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist nicht bloß meine persönliche Meinung. Sondern das ist Haltung des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD, hat das höchste deutsche Gericht unter anderem mit einer umfassenden Auswertung des politischen Konzepts des Kommunismus begründet. An SPD und Grüne appelliere ich: Stellen sie die Kooperation mit der Partei von Frau Lötzsch ein. Sei es in Koalitionen wie im Land Berlin oder in Quasi-Koalitionen wie in Nordrhein-Westfalen. Zumindest solange, bis wir eine Entschuldigung gehört haben.
Denn eines muss alle Demokraten einen: Nie wieder Kommunismus auf deutschem Boden!“ so Jens Ackermann weiter.

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