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Jens Ackermann

ACKERMANN: Längst überfällige Aufarbeitung des Unrechts in den DDR-Heimen

BERLIN. Der Abgeordnete aus der Börde, Jens Ackermann, hat in der letzten Legislaturperiode den Runden Tisch Heimerziehung als Obmann des Petitionsausschusses auf dem Weg gebracht. Seine Botschaft: Vergesst den Osten nicht! Zur Arbeit des Runden Tisches sagt Ackermann nun:

"Der Runde Tisch Heimerziehung hat in den vergangenen Monaten das öffentlich bekannt gewordene Schicksal der ehemaligen Heimkinder in den alten Bundesländern aufgearbeitet, die als Kinder und Jugendliche in den 50er und 60er Jahren in westdeutschen Erziehungsheimen brutalen Erziehungsmethoden, Zwangsarbeit und sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Das von Kindern und Jugendlichen erlittene Unrecht in den DDR-Heimen wurde hingegen nicht erörtert. Es darf aber keine Ungleichbehandlung zwischen den Betroffenen in den alten Bundesländern und der ehemaligen DDR geben. Den Missbrauchsopfern von Kinderheimen, Aufnahme- und Beobachtungsheimen, Spezialkinderheimen, Jugendwohnheimen, dem Kombinat der Sonderheime und den Jugendwerkhöfen der sozialistischen DDR muss zwanzig Jahre nach dem Mauerfall auch endlich Gehör verschafft werden.

Den Opfern der DDR-Heime stehen zwar Entschädigungsansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu, oftmals haben sie jedoch wegen der schwierigen Aktenlage vor Gericht keinen Erfolg. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2009 in einem Beschluss entschieden, dass ehemalige DDR-Heimkinder ein Recht auf Entschädigung haben. Bisher werden aber lediglich Opfer, die im geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau untergebracht waren, ohne Beweisschwierigkeiten entschädigt, denn das Kammergericht Berlin entschied 2004, dass die Unterbringung in Torgau 'grundsätzlich rechtsstaatswidrig' war.

Damit bedarf es für das Heim in Torgau keiner Einzelfallprüfung mehr. Opfern anderer Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime gelingt es hingegen nur sehr schwer, eine Rehabilitierung durchzusetzen. Da Opfer der DDR-Heimunterbringung in unserem Rechtsstaat nicht länger wie Opfer zweiter Klasse behandelt werden dürfen, muss endlich auch dieses Leid aufgearbeitet und entschädigt werden. Dafür werde ich mich nun einsetzen."