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Jens Ackermann

ACKERMANN: EURO SICHERN: Beim Geld hört die Freundschaft auf

BERLIN. Kaum ein Thema hat die Menschen im Land so sehr verunsichert, wie die EU-Hilfen für Griechenland. Geld aus Deutschland fließt nach Athen, um die dortige Wirtschaft zu stabilisieren. Der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus der Börde fordert deshalb: „Wir brauchen klare Perspektiven, was mit unserem Geld passiert. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nicht ordentlich wirtschaften, problemlos von anderen unterstützt werden. Das beunruhigt die Menschen im Land. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Die deutschen Steuerzahler hören immer wieder: Für Entlastungen ist kein Spielraum da und auf der anderen Seite werden Milliardenbeträge für Länder bereitgestellt, die uns an der Nase herumgeführt haben.Die europäische Idee nimmt so Schaden. In den Geberländern wachsen Unmut und Zweifel, ob die Schulden jemals zurück gezahlt werden können. Aus Nehmerländern erreichen uns Bilder von verbrannten EU-Fahnen. Regierungen werden abgewählt, weil das Spardiktat nicht akzeptiert wird, nationale Tendenzen machen sich breit. Eine lose-lose-Situation. Als überzeugter Europäer möchte ich diesen Entwicklungen entgegen treten.“

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der FDP fordert er daher Augenmaß und Verantwortung, wenn es darum geht, deutsche Gelder in die Stabilisierung anderer Volkswirtschaften zu investieren. Mit seinen Kollegen wird Ackermann daher einen Antrag auf dem Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Rostock einbringen. Ackermann fordert: Den Euro sichern, Verantwortung stärkenIm Einzelnen sieht der Vorstoß vor, dass es keinen ständigen „Euro-Rettungsschirm“ geben darf, da er die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten – also auch Deutschlands – gefährdet und die Eigenverantwortung derjenigen schwächt, die über lange Jahre für die jetzige Situation Mitverantwortung tragen.Wie in der Wirtschaft, fordert Ackermann, dass es eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten geben soll, die eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Ackermanns Maximalforderung: Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierte Finanzpolitik nicht folgen, sollen aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können.Der Bundestagsabgeordnete ist sich sicher: „Mit unserem Antrag greifen wir die Sorgen der Menschen im Land auf, die zusehen müssen, wie ihre Steuergelder ins Ausland fließen.“ Und längst muss nicht mit Griechenland-Hilfe Schluss sein: Auch andere Staaten könnten früher oder später finanzielle Unterstützung brauchen, denn auch Portugal oder Italien sind wirtschaftlich angeschlagen.