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Jens Ackermann

Keine weitere Ausweitung des Euro-Rettungsschirms!

BERLIN. Zur erneuten Ausweitung der Euro-Rettung gibt der FDP-Abgeordnete JENS ACKERMANN aus der Börde eine persönliche Erklärung ab:

„Ich bin ein überzeugter Europäer. Die Europäische Union ist ein Geschenk, welches das friedliche Zusammenleben der Völker garantiert und den Menschen Freiheit und Sicherheit schenkt.

Ich bin solidarisch. Ich weiß, dass andere Hilfe benötigen können und ich weiß, dass diejenigen helfen müssen, die helfen können – wenn dies möglich und nötig ist.

Doch wenn man Hilfe gibt, kann man auch eine Gegenleistung erwarten. Erst recht, wenn – wie im Falle der Euro-Rettung – die Hilfe mehrere Milliarden Euro umfasst. Erst recht, wenn dieses Geld aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürgern stammt.

Ich bin kritisch. Ich habe deshalb gestern erneut gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt. Dabei ging es jedoch längst nicht um Milliarden, es ging darum, den Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von einer Billion auszustatten.

Ich will aber deutlich machen, dass ich nicht per se gegen die Rettung des Euros bin – im Gegenteil. Eine stabile Währung liegt mir am Herzen. Deshalb habe ich bei der ersten Abstimmung über Notkredite für Griechenland auch am 7. Mai 2010 dafür gestimmt. Damals ging es um bis zu 22,4 Milliarden Euro.

Auch zwei Wochen später habe ich zugestimmt, als der Rettungsschirm auf einmal auf ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro anwachsen musste. Konkret ging es um deutsche Finanzgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro. Ich habe zugestimmt, eben, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mich solidarisch zeigen möchte – im Sinne der Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.

In der Zwischenzeit mussten wir Deutsche aber auch für Irland (Dezember 2010) und Portugal (Mai 2011) gerade stehen.

Als dann aber am 29. September 2011 über eine Erhöhung des deutschen Garantierahmens von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro abgestimmt wurde, konnte ich das nicht mehr mittragen. Ich habe mich gegen die Meinung meiner Fraktion und der Koalition gestellt. Ich habe das getan, weil ich Europäer bin und weil ich solidarisch bin. Denn: Wenn ein Land immer nur nimmt, die Anforderungen nicht erfüllt, dann ist hier keine Gegenleistung erkennbar.

Das gefährdet die europäische Idee: Es darf nicht nur ein Nehmen sein, es muss ein ehrliches, ein vertrauensvolles Miteinander sein, dass uns verbindet.

Der Troika-Bericht zeigt aber deutlich, dass Griechenland den Anforderungen an notwendige Reformen nicht vollends nachkommt. Die wirtschaftliche Situation macht es nun notwendig, erneut finanziell nachzulegen. Doch das darf nicht sein – es ist an der Zeit, dass das Land alle Forderungen vollends erfüllt. Es kann auch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Versäumnisse über Jahre immer weiter aufkommen muss. Das ist nicht europäisch, das ist nicht solidarisch. Ich fühle mich in meiner ersten Ablehnung bestätigt und habe deshalb gestern mit Nein gestimmt und werde den Prozess deshalb auch weiterhin sehr kritisch begleiten.“