Euro-Rettung: Ackermann durch Bundesregierung bestätigt

vom 04.11.2011

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BERLIN. JENS ACKERMANN, Abgeordneter aus der Börde, hat vergangene Woche gegen eine Ausweitung der Euro-Rettungsmaßnahmen im Bundestag gestimmt. Damals sagte er auch, dass Griechenland nicht weiteres Geld erhalten solle, da hier die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Mit dem angedrohten Zahlungsstopp der Bundesregierung sieht er sich nun in seiner Haltung bestätigt.

„Ich habe schon vergangene Woche gesagt, dass der Troika-Bericht deutlich zeigt, dass Griechenland den Anforderungen an notwendige Reformen nicht vollends nachkommt. Die wirtschaftliche Situation macht es nun notwendig, erneut finanziell nachzulegen. Doch das darf nicht sein – es ist an der Zeit, dass das Land alle Forderungen vollends erfüllt. Es kann auch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Versäumnisse über Jahre immer weiter aufkommen muss. Das ist nicht europäisch, das ist nicht solidarisch.

Die Forderung nach einer Volksabstimmung macht doch vieles deutlich – die Devise ist Nehmen und nicht Geben. Mühevolle Kompromisse, Geld in astronomischen Höhen und die Forderungen der Geber werden nicht ernst genommen. Dass es nun kein Referendum gibt ist gut für die Rettung des Euro, aber nun müssen endlich Taten folgen, bevor überhaupt Geld ausgezahlt werden kann.

Die Überlegung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Zahlungsstopp in Erwägung ziehen, folgt meiner Argumentation von vergangener Woche. Das begrüße ich!“

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