Petitionen

Jens Ackermann ist der Obmann der FDP-Fraktion für Petitionen. Obmann ist die Bezeichnung für die Hauptansprechpartner. Der Begriff ist abgeleitet von den frühneuzeitlichen "Obermännern", die mit zusätzlichen Aufsichts- und Leitungsfunktionen betraut waren. In der politischen Praxis organisieren die Obleute verbindliche Absprachen der Fraktionen zu den organisatorischen Abläufen der Ausschussarbeit und versuchen Konfliktfälle frühzeitig zu beheben.

Außerdem ist Jens Ackermann der Sprecher seiner Fraktion für Petitionen.

Art. 17 des Grundgesetzes (GG) legt fest:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Eine Petition (von lat. petitio: das Ersuchen) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an ein Parlament. Petitionen an Parlamente werden - entsprechend Art. 45c GG - vom jeweiligen Petitionsausschuss geprüft und beantwortet. Der Petitionsausschuss erstattet einmal jährlich dem Bundestag einen Bericht.

Mit dem Petitionsrecht, das in vergleichbaren Formulierungen auch in den Länderverfassungen formuliert ist, steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen.

Das Petitionsrecht gilt also für jedermann, für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft - aber auch z.B. für Inhaftierte und Geschäftsunfähige.

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, eine Petition online, d.h. auf dem Wege eines Internetformulars beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestags, einzureichen.

Ferner kann man mit Hilfe eines Online-Formulars eine Öffentliche Petition ins Internet stellen. Damit macht man ein bestimmtes Anliegen und dessen Begründung einem großen Publikum bekannt und erhält Gelegenheit, Unterstützer, d.h. Mitzeichner, für die Öffentliche Petition zu gewinnen.

Für jede Öffentliche Petition wird ein eigenes Online-Diskussionsforum eingerichtet, in dem an der Sache Interessierte und Mitzeichner die Petition und die damit verbundene Thematik diskutieren können.