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Stillstand bei Bürgerangelegenheiten

BERLIN. Aus Anlass der überlangen Bearbeitungsdauer bei Petitionen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens ACKERMANN:

Das grundgesetzlich geschützte Rechte auf Gehör des Bürger durch den Deutschen Bundestag droht stillzustehen: Dies zeigt eine Übersicht über nicht abgeschlossene Petitionen in der 16. Legislaturperiode des Bundestages.

Wichtige Petitionen, wie etwa zu den Rentenansprüchen in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR befinden sich seit mehr als sechs Jahren in der Bearbeitung und die Betroffenen erhalten keine Klarheit. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin gerade für die Betroffenen gefordert hat, ein Augenmerk auf die noch zu erledigenden Probleme und Versäumnisse der deutschen Wiedervereinigung zu werfen.

Ebenfalls Angelegenheiten zur Visabearbeitung in den Auslandsbotschaften und Fragen zum Asylrecht zeichnen sich durch eine Bearbeitungsdauer von mehreren Jahren im Einzelfall aus. Ich kritisiere, dass CDU/CSU strittige Petitionen hinten anstellen. Dies löst nicht die Probleme der Menschen.

Ich fordere eine schnelle Bearbeitung und Lösung der geäußerten Anliegen und Schwierigkeiten.